Berliner Erklärung

Für Demokratie in der Digital-Welt

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Ein Aufruf – zum Mitmachen, Unterstützen und Weiterreichen.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind überzeugt, dass nur auf der Grundlage der in langen historischen Prozessen errungenen Freiheitsrechte, zu der gerade auch die Unverletzlichkeit der Kommunikationsfreiheiten und der Schutz personenbezogener Daten vor Ausspähung und verdachtsunabhängiger Kontrolle sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gehören, Wissenschaft, technischer Fortschritt, Entfaltung der Kultur im verantwortbaren Sinne gedeihen können.

Wir sehen aber auch die verfassungsrechtliche Verpflichtung aller staatlichen Organe zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und zur Gewährleistung einer funktionierenden sicheren Infrastruktur.

Wir fragen daher:

Akzeptieren wir die bisher bekannt gewordenen Ausspähstrukturen und -aktionen der NSA und anderer Geheimdienste? Welche spezifischen neuen Gefährdungslagen gibt es, die sich nur schwer erkennen lassen? Was bedeutet ein Post- und Fernmeldegeheimnis, das nur noch auf dem Papier steht? Können wir uns in der Digital-Welt eine strukturell defizitäre demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste leisten? Beunruhigt uns, dass es gerade in diesen Bereichen keinen effektiven unabhängigen Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger gibt? Wollen wir es bei unzureichenden völkerrechtlichen Regelungen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung belassen, angesichts eines globalisierten Datenverbundes? Reicht uns die Option einer individuellen Schutzstrategie durch Verschlüsselung, angesichts der Unverzichtbarkeit von freier und vernetzter Kommunikation in einem auf Mitbestimmung und Partizipation angelegten demokratischen Gemeinwesen diesseits und jenseits nationaler Grenzen?

Nur wenn wir uns solchen Fragen stellen, können wir der Missachtung und Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte heute entgegentreten.

vdw

Gefördert von der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.